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Bundesministerin Julia Klöckner

BERLIN 18-01-2020

Bundesministerin Julia Klöckner

Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner zur Eröffnung der 12. Berliner Agrarministerkonferenz

Als wir Ihnen das Thema Handel und Welternährung für unser GFFA vorgeschlagen haben, geschah dies vor dem Hintergrund

eines weltweit zunehmenden Protektionismus,
einer Infragestellung der globalen Handelsordnung und
eskalierender Handelskonflikte.

Diese Entwicklung haben wir, aus der Agrarperspektive, mit großer Sorge verfolgt. Denn die Produkte der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft sind bereits jetzt in weltweite Wertschöpfungsketten eingebunden. Agrarprodukte im Wert von rund 1,4 Billionen US Dollar weltweit wurden 2016 exportiert.

Der Handel ist daher unverzichtbar für die Welternährung.

Es ist deshalb in unserem Interesse, die Regeln der internationalen Handelsbeziehungen mitzugestalten.
Es ist in unserem Interesse sicherzustellen, dass die besonderen Anliegen der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie berücksichtigt werden.

Zu diesem Zeitpunkt konnten wir nur ahnen, in welcher Weise das Thema relevant werden würde. Im vergangenen Jahr hat sich die Situation nun weiter zugespitzt. Wir sehen jetzt wenigstens bei bilateralen Streitigkeiten erste Zeichen für eine Entspannung. Daran müssen wir anknüpfen. Und uns dafür einsetzen, dieses System zu erhalten:

Die WTO die seit ihrer Gründung im Jahr 1995 mit ihren Regeln für Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung im Welthandel steht: Und die jetzt, mit der Blockade der Streitschlichtung, ihres wichtigsten Instruments beraubt worden ist.

Die Krise der WTO führt uns in eine Welt ohne Regeln. In eine Welt, in der tatsächlich droht, dass das Recht des Stärkeren an die Stelle von verbrieftem Recht tritt.

Wir haben eine Situation erreicht, in der ich an Sie appelliere:

Lassen Sie uns heute mutig sein.
Lassen Sie uns heute gemeinsam das Signal setzen:
Dass die internationale Agrarwelt, die heute hier in Berlin zusammengekommen ist, ein Zeichen setzt für einen regelbasierten Freihandel.
Dass sie appelliert an die Staatengemeinschaft, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um die WTO als das zentrale Instrument zu erhalten.

Als die zentrale Institution,

um den internationalen Handel weiterzuentwickeln und in Bahnen zu lenken.
um über den weiteren Abbau von Agrarsubventionen, die den Handel verzerren, zu verhandeln.

Ich sage das in dem Bewusstsein, dass die WTO kein perfektes System ist. Es ist wie mit der Demokratie: Sie mag kein perfektes System sein. Aber sie ist das beste, das wir haben. Deshalb sollten wir es verteidigen.

Deshalb: Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen! Und lassen Sie uns noch einen Schritt weitergehen. Und gemeinsam definieren, wie wir uns den internationalen Agrarhandel in Zukunft vorstellen.

Denn Handel erfüllt wichtige Funktionen:

Er kann den Wohlstand mehren.
Er kann Menschen ernähren, auch in Regionen in denen wenig wächst.
Für Entwicklung sorgen, für nachhaltige Entwicklung, auch in ländlichen Regionen.
Handel bedeutet Vernetzung.
Er ermöglicht Spezialisierungen. Und schafft so einen Ausgleich unter Regionen mit unterschiedlichen Produktionsbedingungen.
Und nicht zuletzt ist Handel immer auch Friedenssicherung. Denn wer Handel treibt, bleibt in Verbindung, tauscht sich aus, schafft die Grundlage für Verständigung.

Und erst, wenn Handel alle diese Funktionen erfüllt, wird Handel für uns zu einem Wert. Erst dann wird er wertvoll. Dafür brauchen wir Regeln.
Meine Überzeugung ist:

Eine dauerhafte, eine tragfähige Akzeptanz für den internationalen Handel und seine Institutionen werden wir nur dann erreichen, wenn wir ihn noch fester mit diesen Zielen, diesen Werten verzahnen, als Instrument einer aufholenden Entwicklung.

Und meine Überzeugung ist auch: Wir als Landwirtschaftsminister haben dafür eine besondere Verantwortung.

Warum besonders? Weil wir als Landwirtschaftsminister Handelspolitik eben nicht nur aus der Perspektive von Handelsbilanzen betrachten. Sondern weil wir diejenigen sind, die durch das Vergrößerungsglas schauen, bis dahin, wo produziert und konsumiert wird. Auf den Acker. In die dörfliche Gemeinschaft. In der die Landwirtschaft die Keimzelle für eine stabile Entwicklung ist.

Denn wovon sprechen wir denn, wenn wir so abstrakt von 820 Millionen Menschen sprechen, die Hunger leiden? Wir sprechen von Schicksalen. Von vergebenen Chancen. Wir sprechen von vertrockneten Äckern. Von Landschaften, die veröden, weil sie nicht gut bewirtschaftet worden sind. Weil der Klimawandel Landschaft verändert.

Wir sind es, die vor Ort sehen, was das bedeutet. Und wie wichtig es ist, jede Chance zu nutzen, um hier Abhilfe zu schaffen. Der internationale Handel mit Agrarprodukten ist eine solche Chance. Er hat das Potential,

einen weltweiten Ausgleich zwischen den Regionen mit unterschiedlichem Nahrungsangebot zu schaffen,
zudem die nachhaltige und standortangepasste Nutzung von Ressourcen zu ermöglichen und
für ein gesichertes, gesundes und vielfältiges Lebensmittelangebot zu sorgen.

Eben das Potenzial, Nahrung für alle zu bieten. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.

Wie gelingt es uns, tatsächlich dieses Potenzial zu nutzen? Wir machen dazu in unserem Kommuniqué eine ganze Reihe von sehr konkreten Vorschlägen und Maßnahmen:

Was schlagen wir vor?

Wir unterstützen Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Beratung.
Wir unterstützen Diversifizierung, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
Wir schlagen vor, Systeme der sozialen Sicherung zu stärken, um sicherzustellen, dass der Wohlstand alle erreicht.
Wir fördern Innovationen, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, um den Austausch von Informationen zu erleichtern und mehr Markttransparenz zu schaffen.
Auch, um den Handel auf digitalen Plattformen zu erleichtern.
Für eine zukunftsträchtige Landwirtschaft ist Inklusivität im Handel von zentraler Bedeutung.
Deshalb wollen wir Frauen mehr fördern, ihre Rechte stärken und ihren Zugang zu Märkten erleichtern.
Wir wollen Kleinbauern stärker in Märkte einbinden, auch durch die Förderung von Genossenschaften.
Wir wollen Entwicklungsländern Teilhabe ermöglichen.
Um sicherzustellen, dass Handel einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leistet.
Dabei bekennen wir uns zu den UN-Nachhaltigkeits-zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und zum Paris Agreement.
Deshalb wollen wir die Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfungsketten vorantreiben.
Ganz konkret wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Internationale Organisation für Normierung (ISO) freiwillige internationale Standards für nachhaltige Lieferketten entwickelt.

Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir mit bestehenden Standards umgehen. Mir ist dabei wichtig, dass wir uns in einer Grundüberzeugung einig sind:

Wir dürfen auf der einen Seite Standards, die zum Beispiel aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sind oder hohe Umwelt- und Sozialstandards, nicht auf dem Wege der Handelsliberalisierung unterwandern.
Wir dürfen aber gleichzeitig niemanden abhängen, weil er Standards nicht einhalten kann.

Das mag an vielen Stellen wie eine Quadratur des Kreises anmuten. Aber um das zu erreichen – genau dafür brauchen wir belastbare Strukturen, wie sie in der WTO angelegt sind. Für die Sicherung der Welternährung spielt aber auch die Digitalisierung eine zunehmend wichtige Rolle. Deshalb haben wir die Ergebnisse des GFFA 2019 zur Digitalisierung in der Landwirtschaft nochmals unterstrichen.

Handel ist seit jeher Impulsgeber. Entwicklung war immer dort zuhause, wo Waren transportiert und getauscht worden sind: Mit den Produkten kam die Vielfalt, der Austausch, der Wohlstand. Handel bringt Menschen, Länder und Kulturen einander näher. Er kann so Frieden stiften.

Lassen Sie uns daran anknüpfen und gemeinsam:

In einer Phase weltweiter Verunsicherung eine regel- und wertebasierte Handelsordnung stärken.
Gestärkt in die Verhandlungen der 12. WTO-Ministerkonferenz in Nur-Sultan gehen.
Mit der klaren Botschaft: Wir brauchen den globalen Handel und wir brauchen globale Regeln!
Ein starkes Signal für den Multilateralismus
Wir brauchen aber auch eine Stärkung regionaler und lokaler Märkte.
Deshalb ist die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone ein wichtiger Meilenstein.
Wir freuen uns, dass die Agrarkommissarin der Afrikanischen Union heute bei uns ist, um uns ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Vielen Dank!
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reporter Agbelessessy kodjovi. www.mediakad.com

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