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Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Kenia, Uhuru Kenyatta in Berlin

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(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta heute bei uns in Berlin zu Besuch ist. Ich habe 2011 Kenia besucht, und wir freuen uns, dass seit 1999 zum ersten Mal wieder ein kenianischer Staatspräsident in Deutschland ist; denn immerhin war Deutschland das erste Land, das Kenia nach seiner Erlangung der Unabhängigkeit anerkannt hat. Insofern wollen wir unsere Beziehungen intensivieren und auch weiterentwickeln. Ich glaube, das heutige Gespräch war hierzu eine gute Möglichkeit.

Darüber hinaus ist der Reiseplan des Präsidenten ein Zeichen dafür, dass Kenia einen absoluten Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf die Energieversorgung, auf die Frage von Bildung, auf die Frage moderner Informations- und Kommunikationstechnologien, auf Infrastrukturausbau und auf Berufsausbildung legt. Bei all diesen Fragen kann Deutschland ein guter Partner sein.

photo (8)Kenia ist ein strategisches Partnerland, was unsere Entwicklungszusammenarbeit anbelangt. Für die Zeit von 2014 bis 2016 haben wir Entwicklungshilfe im Umfang von 300 Millionen Euro vorgesehen. Die nächste Periode wird ausgearbeitet – der Entwicklungsminister war in Kenia. Dennoch muss das ergänzt werden durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hier ist Kenia so etwas wie ein Ankerland, auch für die deutsche Wirtschaft. Es ist ein Büro der deutschen Wirtschaft dort eröffnet worden, und wir haben wieder Direktflüge von Deutschland nach Kenia. Tourismus ist eine starke Verbindung, durch die wir auch wieder das Vertrauen in die Sicherheitsstrukturen aufbauen wollen.

Kenia spielt außerdem eine führende Rolle in der Ostafrikanischen Gemeinschaft, die sich durch Zollunion und durch gemeinsame Infrastrukturprojekte auszeichnet und damit einen Beitrag dazu leistet, dass die Menschen auch sehen, dass es vorangeht – was ja sehr, sehr wichtig ist.

Wir haben in unserem Gespräch auch sehr viel über Armutsbekämpfung, junge Menschen, die Transparenz und die Rolle des Internets in den neuen Zeiten gesprochen. Deshalb ist transparente, gute Regierungsführung ganz wichtig.

Kenia hat jetzt eine Phase der Dezentralisierung hinter sich, und wir haben darüber gesprochen, welche guten Wirkungen es entfaltet, wenn die einzelnen Regionen eines doch sehr großen Landes auch ihre eigenen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Ich wünsche Kenia auf diesem Gebiet weiterhin viel Erfolg.

Wir haben über die Situation in der Nachbarschaft gesprochen, insbesondere über die Situation in Somalia und die terroristischen Bedrohungen. Wir haben auch über die Freiheit der NGOs gesprochen, die von großer Bedeutung ist.

Wir haben auch über Flüchtlinge gesprochen, denn Kenia beherbergt bei 43 Millionen Einwohnern immerhin 600 000 Flüchtlinge und hat damit auch eine große Last zu tragen. Insofern war unsere Zeit sehr gut ausgefüllt.

Ich wünsche Kenia einen weiterhin guten Weg, und ich wünsche vor allen Dingen, dass dieser Besuch ein Beitrag dazu ist, dass unsere Beziehungen, unsere privatwirtschaftlichen Kontakte, politischen Kontakte und entwicklungspolitischen Kontakte noch intensiver werden. Viel Erfolg für die Entwicklung Ihres Landes, Herr Präsident!

photo (7)P Kenyatta: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! – Vielleicht darf ich zunächst einmal sagen, dass wir der Bundeskanzlerin sehr dankbar sind und uns über die herzliche Gastfreundschaft, mit der wir hier in Berlin empfangen worden sind, freuen.

Sie haben das sehr richtig gesagt: Deutschland und Kenia haben sehr enge Beziehungen, sehr freundschaftliche Beziehungen, und gerade dieser Besuch gibt uns Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken.

Deutschland – das haben Sie sehr richtig gesagt, Frau Bundeskanzlerin – hat einen ganz besonderen Platz in unserer diplomatischen Geschichte, denn Deutschland war das erste Land, das Kenia nach der Erlangung unserer Unabhängigkeit anerkannt hat. Unsere Freundschaft, unsere Partnerschaft ist seit diesen frühen Jahren der Unabhängigkeit unseres Landes immer stärker geworden, und wir glauben, dass jetzt die richtige Zeit ist, um diese Partnerschaft noch weiter zu stärken.

Deutschland bleibt auch weiterhin eine der wichtigsten Exportdestinationen für Kenia und ein wichtiger strategischer Partner für Kenia. Mehr als hundert deutsche Unternehmen sind in Kenia tätig. Wir möchten, dass sich das noch verstärkt, und wir hoffen auch auf weitere Investitionen in unserem Land. Das wird uns dabei helfen zu wachsen, aber es wird natürlich auch den deutschen Unternehmen helfen zu wachsen. Wir in Kenia hoffen, dass wir unsere eigene Wirtschaft dadurch weiterentwickeln können und natürlich auch Arbeitsplätze für unsere jungen Leute zur Verfügung stellen können. Auf diese Weise gewinnen beide Partner.

Auch der Handel zwischen unseren beiden Ländern ist gestiegen, und zwar um ein Vierfaches seit 2011. Deutschland ist – das habe ich auch schon gesagt – einer der wichtigsten Handelspartner für Kenia; Sie sind der viertgrößte Investor in Kenia. Das heißt, 10 Prozent aller direkten und indirekten ausländischen Investitionen in Kenia werden von Deutschen getätigt. Kenia eröffnet aber auch viele Möglichkeiten für Investoren – darüber haben wir vorhin gesprochen, und ich hoffe sehr, dass wir, wenn wir uns morgen mit Wirtschaftsvertretern, auch noch mehr über dieses Thema sprechen können und auch zeigen können, welche Möglichkeiten sich bei uns für deutsche Unternehmen auftun. Es geht natürlich auch darum, welche Möglichkeiten es im größeren ostafrikanischen Raum und auch vom Horn von Afrika gibt. Da hat Kenia ja eine Brückenfunktion; insofern können deutsche Unternehmen unsere Position auch nutzen, um diesen größeren Markt für sich zu erschließen.

photo (6)Wir haben dann auch eine ganze Reihe von anderen Bereichen erwähnt, zum Beispiel den Bereich der Energie, in dem massive Investitionen notwendig sind. Auch hier sind wir sehr daran interessiert, mit dem privaten Sektor in Deutschland zusammenzuarbeiten, um vor allen Dingen mehr Energie zu erzeugen, aber auch die Verteilung zu verbessern, sodass Kenia und die kenianische Bevölkerung auch wirklich mit dem Netz verbunden sind.

Wir haben eine sehr breit aufgestellte Wirtschaft. Natürlich ist es richtig, dass wir uns sehr stark auf den landwirtschaftlichen Bereich, aber auch auf Dienstleistungen konzentriert haben. Aber im Moment sind wir durchaus dabei, den Abbau Seltener Erden, von Öl und Gas zu entwickeln und auszubauen, und auch das kann große Chancen für deutsche Unternehmen bei uns eröffnen.

Der Tourismus ist natürlich ein Schlüsselsektor unserer Wirtschaft. Ich habe der Bundeskanzlerin bei dieser Gelegenheit herzlich für die sehr nachdrückliche und sehr solide Unterstützung gedankt, die der deutsche Markt Kenia gegenüber hier demonstriert hat. Sehr viele deutsche Touristen fahren sehr gerne nach Kenia. Das ist für sie eine bevorzugte Destination. Diese Partnerschaft wollen wir auch weiter stärken.

Wir haben auch Gelegenheit gehabt, über Themen von Frieden und Sicherheit zu sprechen, vor allen Dingen natürlich über die Herausforderung des Terrorismus. Es ist notwendig – das habe ich unterstrichen -, dass wir im Sicherheitsbereich alle viel enger zusammenarbeiten, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der global operierenden terroristischen Netzwerke und dieser terroristischen Gewaltakte, die wir erlebt haben. Das ist nicht ein Problem, dass wir nur in Kenia erleben, sondern das ist ja auch etwas, das uns alle betrifft. Wir haben das vor Kurzem in Belgien erlebt, in Paris, in Nigeria, in Libyen, in Syrien und in Pakistan. Überall in der Welt erleben wir dieses Phänomen. Diesen Kampf können wir nur gewinnen, wenn wir enger zusammenarbeiten, wenn auch unsere Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und wenn wir alle gemeinsam das Thema der Entradikalisierung unsere jungen Leute angehen. Das ist nicht eine Bedrohung, die es nur bei uns in Kenia gibt. Meine Regierung wird nicht nachlassen, gewaltsamer Radikalisierung die Stirn zu bieten und dagegen vorzugehen. Wir werden weltweit mit all unseren Partnern im Bereich der Sicherheitsfragen zusammenarbeiten. Das werden wir weiter vorantreiben.

photo (4)Ich habe auch die Gelegenheit gehabt, der Bundeskanzlerin dafür zu danken, dass sie und dass Deutschland uns in der Europäischen Union so nachhaltig unterstützen, gerade was die afrikanischen Truppen angeht, die ja im Moment in Somalia unter dem Schirm der AU operieren. Wir müssen uns hier auch weiterhin engagieren und weiterhin zusammenarbeiten, um Somalia zu stabilisieren, damit Somalia nicht länger ein Nährboden oder auch einfach ein offenes Tor für Terroristen sein kann, weil es dort eben große Bereiche gibt, die nicht kontrolliert sind und von wo aus dann Angriffe auf Kenia, aber auch auf unsere Partner in der Welt gestartet werden. Ich kann nur sagen: Ich freue mich sehr, dass mir die Kanzlerin versichert hat, dass sie AMISOM auch weiterhin unterstützen wird, damit dieses Land Somalia schließlich eine stabile, sichere Regierung bekommen kann. Das ist für uns alle wichtig. Wir alle wollen dazu beitragen, dass es hier zur Bildung einer Nation kommt.

Wir haben außerdem auch darüber gesprochen, dass wir sehr dankbar für die sehr nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern sind. Sie haben es ja gesagt: Wir haben im Laufe der Zeit im Rahmen der letzten Runde der Entwicklungsvereinbarungen insgesamt 390,9 Millionen Euro für die unterschiedlichsten Bereiche – Bewässerung, technische Ausbildung, Berufsausbildung, Landwirtschaft – bekommen. Viele unserer jungen Leute kommen hierher und lernen hier einen Beruf, und das ist absolut wichtig. Es wird jetzt eine neue Runde der Verhandlungen und der Vereinbarungen geben, und wir hoffen, dass wir auch hierbei auf Ihre nachhaltige Unterstützung zählen können, vor allen Dingen dabei, dass wir auch unsere neuen Bezirksregierungen, die wir vor dem Hintergrund einer neuen Verfassung gegründet haben, unterstützen wollen. Dies haben wir gemacht, damit es eine gleichmäßigere Entwicklung und gleichmäßigeres Wachstum in unserem Land geben kann und wir gleichzeitig auch wirksamer gegen die Herausforderungen der Armut und der Jugendarbeitslosigkeit vorgehen können, die ja zum Teil auch zu politischen Problemen bei uns geführt haben. Frau Bundeskanzlerin, wir sind Ihnen, der Bevölkerung und der Regierung also herzlich für diese nachdrückliche Unterstützung in diesem Sektor dankbar.

Ich darf vielleicht noch sagen: Wir freuen uns, dass wir in den nächsten zwei Tagen hier sein und uns mit Vertretern der Wirtschaft treffen können, und zwar mit denjenigen, die im Bereich der Technologie tätig sind, aber auch mit Ausbildungsinstituten, die, wie die Bundeskanzlerin mir versichert hat, Teil auch ihres beruflichen Werdegangs waren und von denen wir auch profitieren wollen. Wir versuchen ja nämlich gerade, unsere technologischen Ausbildungsinstitute zu stärken, denn unsere jungen Leute brauchen Arbeitsplätze.

Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für die Einladung. Ich freue mich sehr, dass wir auch weiterhin partnerschaftlich verbunden bleiben.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Bei der ersten Frage geht es um die berufliche Bildung. Die Regierung Kenias hat ja schon sehr viel in den Bereich der Berufsbildung investiert. Ist Ihre Regierung bereit, der kenianischen Regierung dabei noch mehr Unterstützung zu geben?

Die zweite Frage bezieht sich auf AMISOM. Die EU hat ja damit gedroht, die Unterstützung für AMISOM zu reduzieren. Wäre Ihre Regierung bereit, die EU dazu zu bringen, dass sie das nicht tut, also diese Unterstützung nicht zu reduzieren?

BK’in Merkel: Wir haben, was die zweite Frage anbelangt, darüber gesprochen, und der Präsident hat noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig eine gleichbleibende Unterstützung der Mission ist. Das werden wir sicherlich in die Gespräche innerhalb der EU einbringen. Wir haben zurzeit eine ganze Reihe von Herausforderungen in Afrika, aber der Präsident hat sehr überzeugend dargelegt, dass die Mission in Somalia notwendig ist und dass man sie jetzt nicht schwächen darf. Dieses Argument nehmen wir sehr ernst.

Das Zweite ist: Die Berufsausbildung ist Teil der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn dann über die Zeit von 2017 bis 2019 gesprochen werden wird, dann wird man, wenn Kenia es wünscht, diesen Schwerpunkt weiter erhalten. Ich glaube, dann haben wir gute Chancen, das Thema der Berufsausbildung in der Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin zu festigen.

photo (3)Was außerdem besonders wichtig ist: Mit jeder Investition eines deutschen Unternehmens werden natürlich auch junge Menschen nach den Regeln unserer Berufsausbildung ausgebildet. Das heißt, wenn wir die privaten Investitionen stärken – man kann auch über Ausbildung und Tourismusbereich sprechen -, dann haben wir gute Chancen, dass wir nicht nur in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch in den normalen privaten Unternehmen vorankommen.

Frage: Ich habe eine Frage zu den Wirtschaftsbeziehungen. Herr Präsident, wenn ich richtig informiert bin, lassen Sie gerade in Ihrem Land eine neue Eisenbahnstrecke für vier Milliarden US-Dollar bauen. Sie wird von chinesischen Unternehmen gebaut. Überhaupt ist China in Ihrem Land sehr stark vertreten. Was müssen deutsche Firmen, was müssen europäische Firmen besser machen, um stärker an Großprojekten in Ihrem Land beteiligt zu werden?

Frau Bundeskanzlerin, in diesem Zusammenhang die Frage: Was muss Europa, was muss Deutschland tun, um dieser chinesischen Übermacht in Afrika, in Kenia etwas entgegensetzen zu können?

P Kenyatta: Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Frage, die Sie gestellt haben. Ich denke, der Schlüssel liegt in einer Tatsache, die ich der Bundeskanzlerin während unseres Gesprächs gesagt habe. Ich habe die Tatsache herausgestellt, dass viele Jahre lang, vor allen Dingen kurz nach der Unabhängigkeit, viele deutsche Unternehmen bei uns sehr stark engagiert waren, und zwar vor allen Dingen beim Aufbau der kenianischen Infrastruktur. Bis heute gibt es sehr viele Straßen und auch zum Beispiel Wasserwerke und Kanäle, die von deutschen Unternehmen gebaut wurden. Es gab sicherlich vor allen Dingen in den 90er-Jahren Gründe, warum Europa sich sehr auf sich konzentriert hat und ein bisschen vergessen hat, dass es in Afrika auch noch etwas gibt. Dann ist China in diese Lücke gestoßen.

Wir sind sehr daran interessiert, dass sich das ändert. Deswegen wollen wir morgen mit deutschen Unternehmen darüber sprechen, wie man Afrika wieder sozusagen hier in den Gehirnen verankern kann, und zwar gerade bei den deutschen Unternehmen. Wie kann man dafür sorgen, dass man den deutschen Unternehmen die Chancen nahe bringt, die im Bereich der Infrastruktur, des Tourismus, der Landwirtschaft bestehen, damit sich deutsche oder europäische Unternehmen wieder positiv engagieren? Wir sind daran sehr interessiert. Wir freuen uns darauf, wieder an die Zeiten anzuknüpfen, die es ja gab, wie ich gesagt habe, als Deutschland, einer der größten Investoren, an den kenianischen Infrastrukturprojekten beteiligt war. Wir möchten gerne, dass das wieder kommt. Das soll nicht heißen, dass wir China außen vor lassen wollen. Es geht einfach um eine leichte Verschiebung des Schwerpunkts und auch darum, dass man auf dem deutschen Markt Afrika und Kenia noch einmal in Erinnerung ruft.

BK’in Merkel: Das Interesse Europas, aber auch Deutschlands an Investitionen in Afrika steigt. Man muss allerdings sagen – das weiß ich aus vielen Gesprächen mit afrikanischen Präsidenten oder Ministerpräsidenten -: Einerseits erwarten die afrikanischen Länder Angebote, die nicht nur im Bau einer Straße bestehen, sondern im allgemeinen auch Finanzierungskonzepte beinhalten. Das hat China sehr gut gemacht. Sie bringen diese Finanzierungskonzepte immer mit. Das ist ein wichtiger Punkt.

Das Zweite ist, dass es auch eine Frage der Planungsschnelligkeit ist. Hier ist oft auch das Problem, dass wir nicht zu den Schnellsten gehören. Ich glaube, der Hauptpunkt – darüber habe ich mit vielen Ihrer Kollegen gesprochen, Herr Präsident – sind die Paketangebote, die Finanzierung und Realisierung in einem bedeuten.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Sicherheit. In Afrika bedrohen Islamisten mittlerweile von Ost nach West staatliche Strukturen und verüben Anschläge. Haben Sie das Gefühl, dass die Afrikanische Union wirklich schon ein gemeinsames Konzept hat? Sie haben eben auch nach Hilfe von Deutschland und Europa gefragt. Aber sind die Afrikaner selber schon so weit, dass sie gegen diese islamistische Bedrohung wirklich gemeinsam vorgehen?

Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie mir eine Frage zum Thema Grenzkontrollen, weil das heute Thema war. Herr Seehofer hat kritisiert, dass die deutsch-österreichischen Grenzkontrollen möglicherweise zum 12. Mai gelockert werden, und gesagt, dass Berlin zunehmend Entscheidungen gegen Bayern treffe. Teilen Sie diese Einschätzung?

P Kenyatta: Wir arbeiten mit anderen afrikanischen Ländern zusammen, um gegen dieses Problem vorzugehen. Allerdings besteht die Tatsache – da kann ich Ihnen nicht widersprechen -, dass das am Anfang ein bisschen als Einzelproblem gesehen wurde. Kenia hat sich mit Al-Shabaab beschäftigt. Da ging es mehr um Kenia oder Somalia.

Aber jetzt wird uns immer klarer, dass viele dieser Gruppierungen durchaus zusammenarbeiten und dass es da Synergieeffekte gibt. Auch wir müssen solche Synergieeffekte erzeugen. Wir müssen uns überall in Afrika darüber klar werden, dass die Bedrohung durch Al-Shabaab an der Ostküste die gleiche Form von Bedrohung darstellt wie durch Boko Haram in Nigeria oder andere, auf ISIS basierende Gruppierungen, die zum Beispiel aus Libyen stammen.

Wir müssen auf jeden Fall einen gemeinsamen Ansatz finden. Den haben wir als Afrikanische Union ja entwickelt. Wir müssen eine gemeinsame Position haben, was den Austausch zwischen den Nachrichtendiensten oder was Zusammenarbeit angeht. Zum Beispiel hat die Mission in Somalia, die jetzt versucht, Somalia zu stabilisieren, zum Teil auch den Grund, dass wir einigen dieser Organisationen einfach den Boden streitig machen und ihnen nicht ermöglichen wollen, dort terroristische Gewaltakte vorzubereiten.

Die Afrikanische Union konzentriert sich – natürlich auch mit großer Unterstützung seitens der EU – auf eine ganze Reihe dieser Bereiche. Wir arbeiten auch sehr eng zusammen. Wir versuchen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen, zum Beispiel mit Ländern wie Nigeria, die dieses Problem ebenfalls zu gewärtigen und zu bekämpfen haben. Wir versuchen also, sehr viel enger im afrikanischen Kontinent unter afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, unter dem Schirm der Afrikanischen Union, aber auch auf globaler Ebene gemeinsam mit unseren internationalen Partnern wie Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten unseren Beitrag zu leisten.

BK’in Merkel: Bezüglich Ihrer Frage möchte ich auf den Sprecher des Innenministeriums verweisen, der heute deutlich gemacht hat, dass man beobachten wird, wie sich die Lage entwickelt. Ich denke, das wird die Möglichkeit geben, die notwendigen Gespräche zu führen und dann die Entscheidungen zu treffen.

AGBELESSESSY KODJOVI

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