Diplomatische

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Jahresempfangs für das Diplomatische

Sehr geehrter Herr Nuntius, sehr geehrte Exzellenzen, sehr geehrter Herr Minister, Herr Kollege Altmaier, verehrter Chef des Bundeskanzleramts, sehr geehrte Staatsminister und Staatssekretäre, meine Damen und Herren, aus unserem traditionellen Neujahrsempfang ist nun ein sommerlicher Jahresempfang für das Diplomatische Corps geworden. Darüber freue ich mich sehr. Doch leider ist unser Plan nicht ganz aufgegangen, Sie heute auf Schloss Meseberg zu begrüßen.

Aber vielleicht versuchen wir es nächstes Jahr nochmals und finden dann eine günstigere Wetterlage vor. Unwetterwarnungen haben uns davon abgehalten, Sie heute dort zu empfangen. Aber ich hoffe, dass Ihnen auch das Bundeskanzleramt mit einem jetzt grüneren Rasen als im Winter gefällt. Ich begrüße Sie auf das Herzlichste hier. Dieser Empfang findet in einem Jahr statt, 2014, in dem wir eine Vielzahl bedeutsamer Jahrestage begehen und an Ereignisse denken, die Deutschland und Europa bis heute prägen. Wir erinnern uns an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Ich habe neulich im Deutschen Historischen Museum eine große Ausstellung dazu eröffnet. Viele von Ihnen waren dabei. Wer noch nicht da war, dem empfehle ich sehr die Besichtigung dieser Ausstellung

 Die gezeigten Gegenstände und Erläuterungen dazu führen den Besuchern die grausame Wirklichkeit des Kriegsalltags vor Augen. Der 100. Jahrestag des Kriegsausbruchs ist Anlass genug, sich die Ursachen des kompletten politischen und diplomatischen Versagens damals nochmals bewusst zu machen. Denn dies ist nicht einfach eine Frage der Vergangenheit, sondern es ist eine Frage, die uns, die wir Politik gestalten oder als Diplomaten tätig sind, auch heute berührt und umtreibt. Wir sehen uns immer wieder vor die Frage gestellt: Was haben wir aus der Geschichte gelernt?

Die Juli-Krise 1914, die in den Ersten Weltkrieg mündete, war im Kern eine Krise der Sprachlosigkeit. Es gab zwar über Ländergrenzen hinweg eine Reihe persönlicher Beziehungen, auch eine Vielzahl an verwandtschaftlichen Beziehungen; und trotzdem herrschte ein Klima des Misstrauens statt des Vertrauens. Es fehlte ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein. Für mich und für uns als Bundesregierung, für den Bundesaußenminister und für alle Kollegen, die in dieser Regierung zusammenarbeiten, ist dies die Lehre, immer wieder zu sagen: Wir müssen Gespräche suchen, miteinander statt übereinander reden

 – notfalls auch kontrovers
– aber immer wieder den Weg des Dialogs gehen. Auch die Flut an Informationen in Echtzeit kann heute das persönliche Gespräch nicht ersetzen. Darin liegt ein ganz besonderer Wert der Diplomatie. Diplomatie jedoch stößt dann an Grenzen, wenn sie auf menschenverachtende Ideologien trifft. Vor 75 Jahren hat das nationalsozialistische Deutschland einen bis dahin unvorstellbaren Terror entfacht, der Millionen Menschen das Leben kostete. Der Zweite Weltkrieg und der Zivilisationsbruch der Shoa markieren das schrecklichste Kapitel deutscher Geschichte.

Angesichts der Katastrophen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nimmt sich der europäische Einigungsprozess in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wie ein Wunder aus. In der Hoffnung auf Frieden, auf Freiheit, auf Wohlstand machten sich weitsichtige Europäerinnen und Europäer damals, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, daran, Brücken zu bauen über die tiefen Gräben der Kriege und alter Feindschaften. Diese Hoffnung sollte sich langsam, aber unaufhaltsam erfüllen. Am 9. November dieses Jahres jährt sich zum 25. Mal der Fall der Berliner Mauer. Der Berliner Mauerfall hat den Weg zur Deutschen Einheit frei gemacht. Unser Land wie auch unser ganzer Kontinent wuchsen nach Jahrzehnten der Teilung und der Blockkonfrontation endlich zusammen. Vor zehn Jahren fand die große Osterweiterung der Europäischen Union statt. Heute leben wir in Demokratien, in denen wir Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte friedlich auf dem Verhandlungsweg austragen. Die Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben,beschränken sich aber keineswegs auf Europa. Sie sind vielmehr Verpflichtung, in der ganzen Welt für Frieden und Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. Diese grundlegenden Prinzipien für unser Miteinander leiten sich aus einem Grundsatz ab, der für uns in Deutschland sehr wichtig ist und im Artikel 1 unseres Grundgesetzes verankert ist: Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar.

Aber wir sind uns auch bewusst: Mit unserer Art zu leben und zu arbeiten können wir nur dann andere überzeugen, wenn wir auch wirtschaftlich, ökonomisch stark sind. Deshalb waren auch Wohlstand und soziale Sicherheit neben Frieden und Freiheit von Anfang an immer das dritte Versprechen der europäischen Einigung. So soll und so muss es auch bleiben. Die Krise mancher Euro-Staaten in den vergangenen Jahren hat uns aber aufgerüttelt und deutlich gemacht: Die starke Stellung Europas in der Welt ist alles andere als selbstverständlich. Wohlstand muss immer wieder aufs Neue hart erarbeitet werden. Um in der Europäischen Union noch wettbewerbsfähiger zu werden, kommt es auch darauf an, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das heißt, wir müssen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortführen, wir müssen unsere Regeln in Europa einhalten, wir müssen den Binnenmarkt – unseren gemeinsamen Markt, der der größte der Welt ist – besser nutzen und wir müssen neue Chancen durch Partnerschaften rund um die Welt erschließen.

 Vor diesem Hintergrund ist auch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu sehen. Die Verhandlungen dazu laufen – wie auch viele Verhandlungen mit anderen Ländern auf der Erde über Freihandelsabkommen. Wir wollen ein Abkommen schließen, das den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Qualität verleiht – wirtschaftlich wie auch politisch. Kein Zweifel: Die Berichte zur digitalen Datenerfassung und zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter haben auch Meinungsunterschiede in der transatlantischen Partnerschaft zutage gefördert. Jetzt geht es darum, dass wir Vertrauen wiederaufbauen. Deshalb brauchen wir eine umfassende Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, die immer in einem gewissen Konflikt zueinander stehen, aber immer wieder in eine Balance gebracht werden müssen. Wir führen diese Debatte in dem Geist, dass wir auch und gerade angesichts globaler Herausforderungen immer um das kostbare Gut der transatlantischen Partnerschaft wissen.

AGBELESSESY KODJOVI EMMANUEL

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